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Ab 01.01.2023 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle, der monatliche Mindestkindesunterhalt beträgt dann € 437,00 bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, € 502,00 bis zum 12. Lebensjahr und danach € 588,00. Hiervon ist das Kindergeld hälftig abzuziehen.

Auch das Kindergeld wird ab 01.01.2023 erhöht, für alle Kinder beträgt dieses nunmehr € 250,00.

Ergibt sich aus dem EU-Recht die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Das Landesarbeitsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat der Klage stattgegeben (BB (Der Betriebs Berater) 2022, 953).

Auch die Kosten für die Neuanschaffung von größeren Haushaltsgeräten („Weiße Ware“) wie eine Waschmaschine sind im Regelsatz der Sozialhilfe enthalten, wenn das alte Gerät verschlissen ist. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger.

Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten sei gesetzlich nur bei einer Erstausstattung vorgesehen. Bei einer Ersatzbeschaffung seien hingegen aus dem Regelsatz Ansparungen vorzunehmen, ohne dass darin ein Verstoß gegen Verfassungsrecht zu sehen sei. „Eine ggf. auftretende Bedarfsunterdeckung kann durch die Gewährung eines Darlehens vermieden werden“.

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesgerichtshof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

Quelle: beck-aktuell, 01.04.2022, zu BFH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: II R 24/20

Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Ist dabei der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem Schuldner laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise auch eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Eine völlige Aussetzung hingegen sei unzumutbar.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 31.03.2022 zu BGH, Beschluss vom 09.03.2022, Az.: XII ZB 233/21

Bei Geschäftsreisen ins europäische Ausland, in die Schweiz oder in das Vereinigte Königreich muss eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mitgeführt werden. Dies gilt für angestellte Mitarbeitende aber auch Selbständige. Egal ob es sich um ein längeres Projektmeeting handelt, eine Fortbildungsveranstaltung oder einen Workshop, die Teilnahme an einem Seminar oder einer Konferenz: Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt macht die Bescheinigung nötig. Selbst bei kurzen Dienstreisen muss man die Bescheinigung dabeihaben. Bei Kontrollen können empfindliche Bußgelder drohen, wenn man ohne „A1-Bescheinigung“ gereist ist. Seit dem 01.01.2022 ist nun das elektronische Verfahren auch für alle Selbständigen obligatorisch. Die bisherige Antragstellung mit Papiervordruck entfällt.

Beschluss vom 16. Dezember 2021 des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 1541/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen. Mit ihrer Versfassungsbeschwerde begehren sie einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, die im Laufe der Coronavirus-Pandemie nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen können, also in einem Fall einer Triage. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber schütze sie in diesem Fall nicht vor einer

• 1. Altersstufe
  396,00 Euro (abzüglich ½ Kindergeld),
• 2. Altersstufe
  455,00 Euro (abzüglich ½ Kindergeld),
• 3. Altersstufe
  533,00 Euro (abzüglich ½ Kindergeld),

Der Bundesrat hat außerdem dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449,00 € im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich auf 311,00 € bzw. 376,00 €. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz auf 285,00 €. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wird im ersten Schulhalbjahr mit 104,00 € und im zweiten Schulhalbjahr mit 52,00 € berücksichtigt.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 08.10.2021

Ab sofort ist auf der Internetseite des Familienministeriums eine Fortbildungsbroschüre zu "Kindschaftssachen und häusliche Gewalt" abzurufen.

(Mitteilung und Broschüre vom 21.09.2021)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ent-schieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233 a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabeordnung (im Folgenden: AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festge-stellt wird, gegenüber Steuerschulden, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird, dar.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 77/2021 vom 18.08.2021

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet.

So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage.

Quelle: Juris vom 16.04.2021

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) mehr verlangen. Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen, entschied das Bundessozialgericht am 20.01.2021 und wies die Revisionen der Kläger letztinstanzlich zurück.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 21. Januar 2021

Ab 01.01.2021 steigt das Kindergeld um 15,00 €. Für das 1. und 2. Kind bekommen Eltern dann je € 219,00 pro Monat, für das 3. Kind € 225,00 und ab dem 4. Kind je € 250,00.

Auch die Kinderfreibeträge werden erhöht um € 144,00 je Elternteil. Auch der Freibetrag für Betreuungs- , Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf wird für ein Elternpaar auf € 8.388,00 jährlich angehoben. Der Grundfreibetrag wird bis 2022 auf € 9.984,00 angehoben, d.h. auf diesen Betrag ist keine Lohnsteuer zu zahlen (FUR-Aktuell 2020 Heft 9 III).

Im September 2020 wird ein Kinderbonus von 200,- € und im Oktober 2020 ein Kinderbonus von 100,- € gezahlt an jeden, der einen Kindergeldanspruch hat. Somit ist der Barbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern im September um 100,- € und im Oktober um 50,- € gemindert. (so Niepmann, NZ Fam 2020, 606 ff.)

Beispiel:
Einem Kind wird Unterhalt in Höhe von 369,- € geschuldet, abzüglich hälftiges Kindergeld ergibt einen Zahlbetrag von 267,- €. Im September müssen weitere 100,- € abgezogen werden, der Zahlbetrag ist dann 167,- € und im Oktober müssen weitere 50,- € abgezogen werden, was einen Zahlbetrag von 217,- € ergibt. (Niepmanna a.a.O.)

Dies trifft auch für volljährige Kinder zu, sofern Sie einen Anspruch auf Kindergeld haben.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2020 den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, sei dies der Fall, so der XII. Zivilsenat.

Quelle: zu BGH, Beschluss vom 29.04.2020- XIII ZB 112/19, Redaktion beck-aktuell, 05.06.2020

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, so der Bundesfinanzhof.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. BECK, 26. März 2020

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden.

Das OLG Frankfurt am Main lehnt die Rechtsprechung des BGH ab, der trotz breit geäußerter Kritik daran festhalte, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden könne.

Nr. 138/2019 vom 24.10.2019(XII ZR 13/19)

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann.

Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt in Vollmacht der jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Diese sind durch Hinweisschilder als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos. Durch Schilder ist darauf hingewiesen worden, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30,00 € erhoben wird. Die Beklagte ist Halterin eines Pkws, der auf dem Parkplatz des einen Krankenhauses unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt war.

BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18(LAG Düsseldorf)

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2019

Durch Verordnung vom 12.09.2019 BGBl I 1393 wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gem. § 1612 a I BGB zum 01.01.2020 erhöht und zwar wie folgt:

• 1. in der ersten Altersstufe
  (§1612a I S. 3 Nr. 1 BGB)
  auf 369 Euro,
• 2. in der zweiten Altersstufe
  (§1612a I S. 3 Nr. 2 BGB)
  auf 424 Euro,
• 3. in der dritten Altersstufe
  (§1612a I S. 3 Nr. 3 BGB)
  auf 497 Euro.