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Neuigkeiten

Weitere Entlastung für Eltern beim Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 wird weiter ausgeweitet.

So unterstützt die Bundesregierung Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen. Der Anspruch gilt nicht nur dann, wenn das Kind krank ist, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage.

Quelle: Juris vom 16.04.2021

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Wie schon im vergangenen Jahr erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150,- € für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Allerdings müsste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Kindergeldbonus nicht wie Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet wird. Diese Entschließung wurde an die Bundesregierung zugeleitet.

Quelle: Juris vom 05.03.2021

Gesetzlich Krankenversicherte kommen um elektronische Gesundheitskarte nicht herum:

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) mehr verlangen. Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen, entschied das Bundessozialgericht am 20.01.2021 und wies die Revisionen der Kläger letztinstanzlich zurück.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 21. Januar 2021

Der Mindestkindesunterhalt ändert sich!

Der Mindestkindesunterhalt hat sich seit dem 01.01.2021 geändert, wie auch das anzurechnende Kindergeld:

  • 1. Altersstufe (0-5 Jahre)393,00 € - 109,50 € = 283,50 €
  • 2. Altersstufe (6-11 Jahre)451,00 € - 109,50 € = 341,50 €
  • 3. Altersstufe (12-17 Jahre)528,00 € - 109,50 € = 418,50 €

Achtung!

Ab 01.01.2021 steigt das Kindergeld um 15,00 €. Für das 1. und 2. Kind bekommen Eltern dann je € 219,00 pro Monat, für das 3. Kind € 225,00 und ab dem 4. Kind je € 250,00.

Auch die Kinderfreibeträge werden erhöht um € 144,00 je Elternteil. Auch der Freibetrag für Betreuungs- , Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf wird für ein Elternpaar auf € 8.388,00 jährlich angehoben. Der Grundfreibetrag wird bis 2022 auf € 9.984,00 angehoben, d.h. auf diesen Betrag ist keine Lohnsteuer zu zahlen (FUR-Aktuell 2020 Heft 9 III).

Kindergeldbonus

Im September und Oktober 2020 wird je 150,- € zusätzlich zum regulären Kindergeld gezahlt. Der Kindergeldbonus wird wie Kindergeld behandelt. Mithin reduziert die Bonuszahlung die Unterhaltsverpflichtung im September und Oktober 2020 um jeweils 75,- €.

Bei volljährigen Kindern wird der Kindergeldbonus wie auch das Kindergeld voll abgezogen, mithin 150,- € im September und 150,- € im Oktober 2020.

Beim Unterhaltsvorschuss wird der Kindergeldbonus nicht angerechnet.

Quelle: Unterhalt.net

Kindesunterhalt im September und Oktober 2020 reduziert

Im September 2020 wird ein Kinderbonus von 200,- € und im Oktober 2020 ein Kinderbonus von 100,- € gezahlt an jeden, der einen Kindergeldanspruch hat. Somit ist der Barbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern im September um 100,- € und im Oktober um 50,- € gemindert. (so Niepmann, NZ Fam 2020, 606 ff.)

Beispiel:
Einem Kind wird Unterhalt in Höhe von 369,- € geschuldet, abzüglich hälftiges Kindergeld ergibt einen Zahlbetrag von 267,- €. Im September müssen weitere 100,- € abgezogen werden, der Zahlbetrag ist dann 167,- € und im Oktober müssen weitere 50,- € abgezogen werden, was einen Zahlbetrag von 217,- € ergibt. (Niepmanna a.a.O.)

Dies trifft auch für volljährige Kinder zu, sofern Sie einen Anspruch auf Kindergeld haben.

Externe Teilung gem. § 17 VersAusglG von Betriebsrenten (Direktversicherung und Unterstützungskassen)

Das BVerfG hält § 17 VersAusglG nicht per se für verfassungswidrig. Wenn jedoch die externe Teilung zu einer prognostischen Leistungsverminderung führt, die bei interner Teilung nicht einträte, hat der Ausgleichsberechtigte, aber auch die ausgleichspflichtige Person dies nicht ohne weiteres hinzunehmen.

Quelle: BVerfG, Urteil vom 26.05.2020, 1 BvL 5/18

Vollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2020 den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, sei dies der Fall, so der XII. Zivilsenat.

Quelle: zu BGH, Beschluss vom 29.04.2020- XIII ZB 112/19, Redaktion beck-aktuell, 05.06.2020

Corona: Neuregelungen für Studenten und Wissenschaftler beschlossen

Der Bundestag hat am 07.05.2020 Anreize für BAföG-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert bleiben. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 07.05.2020

Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, so der Bundesfinanzhof.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. BECK, 26. März 2020

Liebe Eltern, liebe Alleinerziehende,

ab 01.04.2020 gibt es Kindergeldzuschlag bis zu 185,- € pro Kind. Maßgebend ist das Einkommen des letzten Monats vor Antragstellung. Die Regelung ist erstmal befristet bis 30.09.2020.

Beantragung unter: www.notfall-Kiz.de

Bleiben Sie gesund und halten Sie Abstand.

Keine umgangsrechtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden.

Das OLG Frankfurt am Main lehnt die Rechtsprechung des BGH ab, der trotz breit geäußerter Kritik daran festhalte, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden könne.

 

Die Auswirkungen dieser Einordnung zeigten sich besonders deutlich, so das OLG: sie habe zur Folge, dass einstweilige Anordnungen unanfechtbar wären, obwohl sie für Monate – wenn nicht Jahre – elementare Lebensbedingungen für Kinder und Eltern festschrieben. Dies betreffe faktisch unabänderlich nicht nur die persönlichen Belange, sondern etwa auch Unterhaltsfragen, das Recht auf staatliche Unterhaltsvorschüsse und Meldeverhältnisse.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H. BECK, 20. Februar 2020

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 138/2019 vom 24.10.2019(XII ZR 13/19)

Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann.

Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt in Vollmacht der jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Diese sind durch Hinweisschilder als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos. Durch Schilder ist darauf hingewiesen worden, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30,00 € erhoben wird. Die Beklagte ist Halterin eines Pkws, der auf dem Parkplatz des einen Krankenhauses unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt war.

 

Das Amtsgericht hat die u.a. auf Zahlung der erhöhten Parkentgelte sowie der Kosten der Halteranfragen und von Inkassokosten in einer Gesamthöhe von 214,50 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Eine Entscheidung ergeht am 27.11.2019 um 9.00 Uhr.

Wir werden berichten!

BAG: Kein Urlaub in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

BAG, Urteil vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18(LAG Düsseldorf)

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2019

Volle Rente trotz nur teilweiser Erwerbsminderung bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

LSG Hessen, Urteil vom 23.08.2019 – L 5 R 226/18

Ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Dabei stünden Ansprüche des Versicherten auf eine Arbeitszeitreduzierung gegenüber seinem Arbeitgeber der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 23.08.2019. Denn den Versicherten treffe keine Mitwirkungspflicht, bei seinem Arbeitgeber eine Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Quelle: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Oktober 2019

Unterhalt

Erhöhung des Unterhaltsanspruchs für minderjährige Kinder

Durch Verordnung vom 12.09.2019 BGBl I 1393 wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder gem. § 1612 a I BGB zum 01.01.2020 erhöht und zwar wie folgt:

  • 1. in der ersten Altersstufe
    (§1612a I S. 3 Nr. 1 BGB)
    auf 369 Euro,
  • 2. in der zweiten Altersstufe
    (§1612a I S. 3 Nr. 2 BGB)
    auf 424 Euro,
  • 3. in der dritten Altersstufe
    (§1612a I S. 3 Nr. 3 BGB)
    auf 497 Euro.

 

Ab dem 01.01.2021 wird der Mindestkindesunterhalt wie folgt erhöht:

  • 1. in der ersten Altersstufe auf 378 Euro,
  • 2. in der zweiten Altersstufe auf 434 Euro,
  • 3. in der dritten Altersstufe auf 508 Euro.